Sonntag, 16. August 2009

Mehr demokratie für Deutschland

Eine Seite die sich für mehr Demokratie einsetzt:
http://www.mehr-demokratie.de

Der Verein setzt sich für Bürgerbegehren bzw. Volksentscheide für
die Verwaltungseinheiten Gemeinde, Land, Bund und Europa ein.
Die Einflussnahme durch den Bürger soll gestärkt werden.

Die grundsätzlichen Ideen gefallen mir sehr gut, dennoch sehe ich auch Beschränkungen.

Im Vergleich zu einer Partei, welche direkt die Meinung ihrer Mitglieder ausführt, kann ein Voksbegehen bzw. Bürgerentscheid nicht einfach umgesetzt werden, denn hohe Hürden (bspw. Menge der abstimmenden Bürger) erschweren den Prozess.
Auch ist die Einflussnahme eingeschränkt. Häufig fehlt auch die Gesetzesgrundlage, obwohl eine Mehrzahl der Bürger etwas begehrt, ist die Umsetzung nicht gewährleistet.
Eine Thematik, welche mich sehr stark an die Limitationen erinnert, ist die Diskussion um die Internetsperre. Obgleich sich viele Bürger bei einer Online-Petition gegen die Maßnahmen ausgesprochen haben und auch mehrere Experten Argumente dagegen ins Feld führten, setzten sich einige Politiker durch.

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